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Kein Vergütungsanspruch bei mangelhafter Arbeit des Zahnarztes

Mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: I-26 U 21/13, 26 U 21/13) stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einem Zahnarzt kein Vergütungsanspruch für erbrachte zahnprothetische Leistungen zusteht, wenn die geleistete Arbeit derart mangelhaft ist, dass der Patient zur Beendigung des Behandlungsverhältnisses (Kündigung des Dienstvertrages) veranlasst wird. Ist der Zahnersatz insgesamt nutzlos und somit eine Neuanfertigung geboten, muss der Patient keine Möglichkeit zur Nachbesserung geben.
Der beklagte Patient war für die Dauer von 5 Jahren in zahnärztlicher Behandlung beim Kläger. Anfang 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische Behandlung durch und gliederte zudem mehrere Brücken ein. Kurz nach der Behandlung machte der Beklagte Mängel am Zahnersatz geltend und weigerte sich die Rechnung des Klägers zu begleichen. Im anschließenden Verlauf lehnte der Beklagte durch anwaltliches Schreiben eine weitere Behandlung durch den Kläger ab. Der behandelnde Zahnarzt machte daraufhin seine Forderung im Klagewege geltend. Der Beklagte erhob seinerseits Widerklage und forderte Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Schäden durch die mangelhafte Behandlung des Klägers. Das Landgericht Bielefeld gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Honorars. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beklagte die geltend gemachten Mängel nicht ausreichend belegt habe und dem Kläger zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung hätte gegeben werden müssen. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das OLG Hamm gab der Berufung statt. Die Klage sei unbegründet, die Widerklage ihrerseits begründet.
Dem Kläger stehe kein Vergütungsanspruch zu, da dieser nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB die Kündigung des Beklagten durch sein vertragswidriges Verhalten (mangelhafte Behandlung) veranlasst habe. Der medizinische Sachverständige habe im Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass die Brückenkonstruktion des Klägers nicht dem fachärztlichen Standard entspreche. Insbesondere sei die Konstruktion durch starke Einschleifspuren insgesamt nutzlos geworden. Das Gericht gehe von einer vollständigen Wertlosigkeit der Arbeit des Beklagten aus, sodass eine Neuanfertigung zwingend notwendig gewesen wäre. Aufgrund der mangelnden Verwendungsfähigkeit habe der Beklagte dem Kläger keine Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen müssen. Eine solche Verpflichtung hätte nur vorgelegen, sofern der Kläger selbst eine Neuanfertigung angeboten hätte.
Bezüglich der Widerklage des Beklagten bestätigte das Gericht den Anspruch auf Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Klägers. Dem Kläger sei ein Behandlungsfehler zur Last zu legen, der beim Beklagten zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zeigten deutlich, dass die vom Kläger durchgeführte Behandlung mangelbehaftet war.
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RA Jens-Peter Jahn
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