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Keine Haftung des Zahnarztes durch einseitigen Behandlungsabbruch des Patienten bei zunächst nur provisorischem Zahnersatz

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 111 O 26/12) stellte das Landgericht Münster fest, dass ein Patient nicht zum einseitigen Abbruch einer Behandlung und der damit verbundenen Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt ist, wenn die Eingliederung des Zahnersatzes unstreitig zunächst provisorisch erfolgte und der Patient keine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. Abgrenzend zum Urteil des OLG Hamm (Az.: 26 U 56/13) sei im vorliegen Fall nicht von einer Haftung auszugehen, da die Eingliederung des Zahnersatzes unstreitig zunächst provisorisch erfolgte.
Die klagende Patientin begehrte Schadenersatz und die Feststellung zur weiteren Ersatzpflicht des Beklagten. Der beklagte Zahnarzt hatte umfangreiche Zahnersatzmaßnahmen im Oberkiefer der Klägerin vorgenommen. Der Einsatz des Zahnersatzes erfolgte zunächst provisorisch, da die Klägerin in den kommenden Monaten verreiste. Nach ihrer Rückkehr wurde eine Zahnfleischentzündung festgestellt und durch den Beklagten an einem Folgetermin behandelt. Zu dem anschließenden Kontrolltermin erschien die Klägerin nicht. Im weiteren Verlauf ließ sie ein Gutachten fertigen, demnach eine Mangelhaftigkeit der Kronen vorliege und mangels Korrekturmöglichkeit eine Neuanfertigung nötig sei. Während eines darauffolgenden Gesprächs bot der Kläger die Überprüfung und Nachbesserung des Zahnersatzes an. Die Klägerin verweigerte jedoch die weitere Behandlung und erhob Klage. Begründend führte sie aus, dass die Kronenränder durch den Beklagten teilweise zu dick angefertigt worden seien, sodass es zu der Zahnfleischentzündung führte. Desweiteren seien einige erfolglose Nachbesserungsversuche durch den Beklagten unternommen worden und der Kläger habe vor ihrem Urlaub versucht, den Zahnersatz mit Gewalt zu entfernen. Spätestens durch das Gutachten habe sie das Vertrauen in den Beklagten verloren und den Behandler gewechselt.
Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Der Klägerin stehe im Ergebnis kein Schadenersatz oder Schmerzensgeldanspruch zu, da sie die Behandlung abgebrochen habe, ohne dem Beklagten die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen.
Zunächst führte das Gericht grundsätzlich aus, dass ein Patient es dem Zahnarzt bei einer prothetisch noch nicht beendeten Behandlung zu gestatten habe, durch geeignete Korrekturmaßnahmen einen funktionstüchtigen und beschwerdefrei zu tragenden Zahnersatz herzustellen. Zahnärztliche Behandlungen seinen in der Regel nicht mit dem ersten Einsetzen des Zahnersatzes abgeschlossen, sondern bedürften nicht selten der Korrektur. Folglich werde der Zahnersatz zunächst häufig nur provisorisch eingesetzt. Weigere sich der Patient anschließend, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kämen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein könne.
Die zahnprothetische Versorgung durch den Beklagten sei unstreitig lediglich provisorisch gewesen. Den letzten Termin, bei dem die gesamte Arbeit erneut kontrolliert werden sollte, nahm die Klägerin nicht wahr. Entgegen ihrer Auffassung sei eine Weiterbehandlung jedoch nicht unzumutbar gewesen. Die vergeblichen Nachbesserungsversuche sowie der Versuch des gewaltsamen Entfernens des Zahnersatzes seien nicht glaubhaft vorgetragen worden. Ebenso sprächen die Behandlungsunterlagen nicht für das klägerische Vorbringen. Selbst bei der Unterstellung, die Kronenränder hätten zum Zeitpunkt des provisorischen Einsatzes nicht dem zahnprothetischen Standard entsprochen, ließe sich dadurch ebenfalls keine Unzumutbarkeit einer Nachbesserung begründen. Vielmehr sei ein Verhalten des Zahnarztes notwendig, das aus Sicht eines durchschnittlich robusten oder empfindsamen Patienten, der Einsicht in die Problematik der Behandlung zeigt, als nicht mehr hinnehmbar erscheine, um die Behandlung einseitig abzubrechen. Im Ergebnis sei die Patientin natürlich zu jeder Zeit berechtigt gewesen, die Behandlung durch den Beklagten zu verweigern bzw. abzubrechen, jedoch könne sie folgend keine Ansprüche auf Mängel der nicht abgeschlossenen Behandlung stützen.

12.06.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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