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Kein Übernahmeverschulden bei ambulanter Implantatbehandlung

Mit Urteil vom 13.08.2014 (Az.: 5 U 104/13) stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass ein Übernahmeverschulden eines Zahnarztes in der Regel nicht bereits durch die ambulante Durchführung einer zeitintensiven und aufwendigen Behandlung begründet wird. Ist der Zahnarzt aufgrund seiner fachlichen Eignung und Erfahrung zur Durchführung des Eingriffs ausreichend qualifiziert, steht ihm die entsprechende Ausstattung zur Verfügung und gibt der Patient glaubhaft keine Vorerkrankungen an, besteht keine Verpflichtung, den Eingriff stationär durchzuführen.

Der inzwischen verstorbene Beklagte sollte zahnprothetische Versorgungen an insgesamt neun Zähnen des als Urologen tätigen Klägers vornehmen. Am Tag vor dem Eingriff wurden Röntgenaufnahmen angefertigt sowie eine Paradontosebehandlung durchgeführt. Ob an diesem Tag oder am darauffolgenden Tag der Implantatbehandlung eine Aufklärung stattfand, blieb zwischen den Parteien streitig. Am Tag der Behandlung erhielt der Kläger gegen 9.00 Uhr zunächst Dormicum zur Sedierung und anschließend ein Lokalanästhetikum. Anschließend begann die Behandlung. Im Verlauf der Behandlung wurde der Kläger sehr blass und schwitzte, sodass der Beklagte einen Internisten herbei rief. Gegen 11.10 Uhr erschien der hinzu gerufene Internist. Nach erfolgter Untersuchung des Klägers verabreichte er eine Infusion mit Glucose. Gegen 12.00 Uhr erschien der Internist erneut und empfahl dem Beklagten, die Behandlung abzubrechen. Innerhalb eines zwischen den Parteien streitigen Zeitraums wurde die Behandlung abgebrochen und lediglich die Wundversorgung durchgeführt. Gegen 16.15 Uhr wurde der Notarzt gerufen und der Kläger in ein Klinikum eingeliefert. Dort wurde eine ausgedehnte rechtsseitige Stammganglienblutung diagnostiziert. Der Kläger ist seitdem zu 100 % schwerbehindert sowie arbeitsunfähig und befindet sich in dauerhafter ambulanter Behandlung. Im weiteren Verlauf erhob der Kläger Klage beim Landgericht und machte geltend, nicht rechtzeitig und vollständig über den Eingriff aufgeklärt worden zu sein und dass dem Beklagten ein Behandlungsfehler sowie ein Übernahmeverschulden vorzuwerfen seien. Der Beklagte habe die Behandlung nicht unter ambulanten Bedingungen durchführen dürfen. Der Schlaganfall sei durch die fehlerhafte Behandlung ausgelöst worden. Zudem sei auf die Komplikationen nicht angemessen reagiert worden. Das Landgericht wies die Klage ab, da dem Beklagten weder Behandlungs- noch Aufklärungsfehler vorzuwerfen seien und zudem der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität nicht erbracht wurde. Der Kläger legte daraufhin Berufung ein.

Das OLG Köln lehnte die Berufung als unbegründet ab. Das Landgericht habe zu Recht keinen Behandlungsfehler – auch nicht im Sinne eines Übernahmeverschuldens – festgestellt. Auch sei ein Aufklärungsfehler nicht ersichtlich und der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität ebenfalls nicht erbracht worden.

Bezüglich des Übernahmeverschuldens führte das Gericht aus, dass ein solches nicht bereits durch die Durchführung einer komplexen und zeitaufwendigen Behandlung unter ambulanten Bedingungen begründet werde. Ein Übernahmeverschulden sei grundsätzlich anzunehmen, wenn der (Zahn-)Arzt vor der Behandlung hätte erkennen müssen, dass die Behandlung die Grenzen seines Fachbereichs, seiner persönlichen Fähigkeiten oder der ihm zur Verfügung stehenden technisch-apparativen Ausstattung überschreite und/oder er durch die zu erfolgende Behandlung möglichweise überfordert werde. Dergleichen sei jedoch weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Die Gutachter seien zudem einheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass allein aufgrund des Umfangs einer Implantatbehandlung nicht direkt davon ausgegangen werden könne, diese dürfe nur stationär durchgeführt werden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Eingriff für einen in der Implantologie erfahrenen Zahnarzt – wie dem Beklagten – keine ungewöhnliche Herausforderung darstelle, sodass eine ambulante Durchführung hatte erfolgen dürfen. Gleichzeitig lagen dem Beklagten unstreitig keine Informationen bezüglich einer den Eingriff ausschließenden Pathologie des Klägers vor.

Unterstellt, es hätte ein Übernahmeverschulden vorgelegen, scheitere der Anspruch des Klägers weiterhin am mangelnden Nachweis der Kausalität, da der Schlaganfall nicht zweifelsfrei auf den Eingriff zurückgeführt werden könne. Der beauftragte Sachverständige habe ausgeführt, dass die Auslösung des Schlaganfalls durch die Behandlung zwar grundsätzlich möglich sei, dies jedoch insoweit unwahrscheinlich, da keine entsprechenden Risikofaktoren vorgelegen hätten. Der Kläger leide weder an Diabetes, noch seien eine Alkohol- oder Nikotinabhängigkeit nachgewiesen oder weitere Risikofaktoren ersichtlich gewesen oder vorgetragen worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Schlaganfall spontan und unabhängig von der Behandlung aufgetreten sei. Die genaue Ursache sei medizinisch nicht mehr aufzuklären, sodass dies zu Lasten des bezüglich der Kausalität beweispflichtigen Klägers gehe.

Ein Aufklärungsfehler sei im Wege der erstinstanzlichen Beweisführung bereits ausgeschlossen worden. Nach der glaubhaften Darstellung der vernommenen Zeugen habe eine Aufklärung über den Verlauf und die Risiken des Eingriffs während eines gemeinsamen Abendessens am Vorabend der Behandlung stattgefunden. Die Aufklärung am Abend vor dem Eingriff sei vor dem Hintergrund der beim Kläger zu unterstellenden Vorkenntnisse noch rechtzeitig gewesen. Gleichzeitig durfte sich der Beklagte auf die Zusicherung des Klägers, eines ärztlichen Kollegen, seine Werte seien in Ordnung, verlassen. Im Weiteren bedurfte es bei einem als gesund geltendem Patienten ohne Vorerkrankungen keiner speziellen Aufklärung über das Risiko eines Schlaganfalls, da es sich trotz der schwerwiegenden Folgen mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:1.000.000 um ein sehr seltenes Risiko handele.

21.09.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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