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Keine Haftung für Aufklärungsmängel bei hypothetischer Einwilligung

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.5.2015 Az.: 5 U 12/15) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem es darum ging, ob ein Schadens- und Schmerzensgeldanspruch wegen mangelnder Eingriffs- und Risikoaufklärung ausscheidet, wenn man den Einwand der hypothetischen Einwilligung berücksichtigt.

Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung, nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Patient hatte gegen die behandelnde Zahnärzte wegen der durchgeführten Extraktion aller Zähne auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt und erstinstanzlich verloren. Der Patient begehrte zwecks Durchführung der Berufung Prozesskostenhilfe. Die Richter des OLG Köln stellten jedoch fest, dass zum einen ein Behandlungsfehler nicht vorlag und zum anderen, der Beklagte nicht wegen mangelnder Eingriffs- und Risikoaufklärung haftet.

Ein Behandlungsfehler sei schon deshalb abzulehnen, weil nach Auswertung des Orthopantogramms feststand, dass ein dauerhafter Erhalt aller Zähne auf Dauer nicht möglich oder jedenfalls äußerst fraglich gewesen sei. Zudem seien die Zähne nicht mehr im Knochen verankert gewesen und auch ein massiver Knochenabbau war aus den Röntgenaufnahmen zu entnehmen. Der Patient ging davon aus, dass er von den beklagten Zahnärzten nicht über die Folgen und Risiken einer Extraktion aller Zähne und der Eingliederung einer Totalprothese aufgeklärt worden sei.

Diese Frage konnte das Gericht offen lassen, wenngleich es offenbar davon ausging, dass durchaus eine ausreichende Eingriffs- bzw. Risikoaufklärung vorlag. Die Richter machten jedoch deutlich, dass eine Haftung wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung jedenfalls deshalb ausscheide, weil hier der von den Beklagten eingelegte Einwand der hypothetischen Einwilligung durchgreift. Beruft sich der Arzt auf die hypothetische Einwilligung des Patienten, so kann dieser den ärztlichen Einwand dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar geltend macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden. Er muss dazu einsichtig machen, dass ihn die Frage nach dem Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll oder nicht.

Vorliegend hatte der Patient einen Entscheidungskonflikt bereits nicht schlüssig dargelegt. Die vom Kläger angeführten Alternativen zu einer Extraktion aller Zähne, auf die er sich für einen Entscheidungskonflikt beruft und die einen solchen hätten begründen können, bestanden nach den Ausführungen von Dr. B eindeutig nicht.

Weder ein Abwarten noch ein stufenweises Vorgehen oder eine Reparatur der alten Brücke sei möglich und ebenso wie eine Neuanfertigung der Brücke deshalb nicht angezeigt gewesen, weil die Pfeilerzähne hierfür nicht mehr geeignet gewesen seien.

Eine Versorgung der Region 13 bis 16, in der sich die gebrochene Brücke befunden habe, mit Implantaten hätte dem zahnärztlichen Standard widersprochen. Dies hätte die Situation der Zähne im linken Unterkiefer unberücksichtigt gelassen. Bei der Durchführung einer Zahnersatzbehandlung sei das gesamte Kauorgan, also der Ober- und der Unterkiefer, in die Betrachtung und Planung einzubeziehen. Aus der Auswertung des Röntgenbildes ergebe sich, dass ein Erhalt aller Zähne auf Dauer nicht gegeben bzw. äußerst fraglich gewesen sei.

Ausgehend von den Ausführungen des Gutachters war es für das Gericht nachvollziehbar, warum die grundsätzlich denkbaren Alternativen eines Abwartens, einer Brückenversorgung der Region 13 bis 16, einer Implantatversorgung der Region 13 bis 16 und eines schrittweisen Vorgehens seinerzeit nicht in Betracht kamen.

Soweit der Kläger dennoch Behandlungsalternativen zur Extraktion aller Zähne und zu einer Versorgung mit einer Totalprothese behauptet, setzt er allein seine Auffassung gegen die des Sachverständigen, was keinen Anlass zu einer weiteren Aufklärung gibt.


14.03.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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