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Schmerzensgeldbemessung bei zahnärztlichem Behandlungsfehler und mangelnder Risikoaufklärung

Schmerzensgeldansprüche eines Patienten gegen Ärzte können sich aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder mangelnder Aufklärung ergeben. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an eine umfassende zahnärztliche Risikoaufklärung zu stellen sind und wie sich eine Ermangelung darin auf die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs auswirkt (Beschluss vom 22.08.2012, Az. 5 U 496/12).

Die Klägerin des hiesigen Verfahrens war Patientin des beklagten Zahnarztes, der fehlerhaft zwei Implantate einsetzte. Daraufhin klagte sie auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.500 €, sowie auf einen Vermögensschaden von 110 € vor dem Landgericht Trier. Unter Feststellung eines Behandlungsfehlers wurde der Klage zu einem Teilbetrag von 7.110 € stattgegeben (Urteil vom 28.03.2012, Az. 5 U 41/03).

Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Frage, ob dem Beklagten tatsächlich ein Behandlungsfehler unterlaufen sei, kann nach Auffassung des OLG insoweit offen bleiben, als ihm zumindest Aufklärungsmängel angelastet werden können. Wird ein Patient unzureichend über temporäre und dauerhafte Risiken des Eingriffs aufgeklärt, so handelt der Arzt ohne wirksame Einwilligung, was zu seiner Haftung führt. So auch in diesem Fall:
Bei der Klägerin ist durch die Implantatversorgung eine dauerhafte Nervschädigung eingetreten. Zwar wurde die Klägerin durch einen schriftlichen Aufklärungsbogen auf die Risiken einer „Nervschädigung“ hingewiesen, der bloße Ausspruch ohne jede ergänzende Erläuterung ist jedoch nicht ausreichend. Der Beklagte hätte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass ein dauerhaft verbleibender Schaden mit nicht mehr zu beseitigenden Sensibilitätsstörungen und sonstigen Beeinträchtigungen der im Kiefer verlaufenden Nerven eintreten kann. Eine Entbehrlichkeit der Aufklärung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Dauerschaden der Klägerin ein seltenes Risiko darstellt, weil gerade Komplikationen mit solchem Ausmaß die Lebensführung des Patienten nachhaltig beeinträchtigen können. Der Beklagte hat somit seiner Aufklärungspflicht nicht Genüge getan, sodass die Versorgung mit Implantaten mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig war. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, die ein Berufungsurteil rechtfertigen würde.

Da die Berufung des Beklagten zurückgewiesen wurde, blieb die akzessorische Anschlussberufung der Klägerin ohne Wirkung, auch wenn das OLG diese als teilweise begründet ansah. Es erkennt einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000 € als zu gering an und widerspricht insoweit dem LG Trier. Unterliegt der Zahnarzt einem Aufklärungsversäumnis, sei es eine unzureichende Risikoaufklärung oder fehlende Behandlungsalternativvorschläge, und begeht er zudem einen ärztlichen Behandlungsfehler, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € in jedem Fall zu gering. Mit der Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung entfiel die genaue Festsetzung eines Schmerzensgeldes, jedoch hat das OLG im vorgehenden Hinweisbeschluss angekündigt, dass das Schmerzensgeld im Berufungsverfahren deutlich zu erhöhen sei.

Dieser Fall zeigt einmal mehr die umfassende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung bei der Implantatversorgung durch den Zahnarzt. Neben dem Gesichtspunkt eines ärztlichen Behandlungsfehlers, aber auch unabhängig davon, wirkt sich die unzureichende Risikoaufklärung anspruchserhöhend auf ein Schmerzensgeld aus.

10.05.2013
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