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Durchführung einer prothetischen Oberkieferversorgung ohne vorherige Versorgung einer behandlungsbedürftigen CMD kein Behandlungsfehler und Feststellung keiner Pflicht zur Aufbewahrung von Patientenprothesen für Zahnärzte

Das OLG Köln weist in seiner Entscheidung vom 23.07.2012 (Az.: 5 U 66/12) die Berufung gegen das Urteil des LG Köln vom 20.03.2012 (Az.: 3 O 321/10) zurück. Das LG Köln hatte den Honoraranspruch für eine Oberkieferprothese des klagenden Arztes bestätigt, die Notwendigkeit der Behandlung bejaht sowie einen Behandlungsfehler ausgeschlossen.

Mittels der Berufung beim OLG Köln wendet sich der Beklagte des Erstinstanzlichen Verfahrens gegen das Urteil des LG Köln, das der Klage des Zahnarztes auf Zahlung des verlangten Honorars stattgab. Der Beklagte wandte im erstinstanzlichen Verfahren ein, dass die prothetische Versorgung des Oberkiefers nicht medizinisch indiziert gewesen und zudem unbrauchbar durchgeführt worden sei.

Bezüglich der medizinischen Indikation urteilte das OLG Köln der Eingangsentscheidung folgend, dass die Indikation zur Berechtigung eines (zahn-)ärztlichen Honorars zwar grundsätzlich durch den Arzt zu beweisen sei. Jedoch genügt dafür regelmäßig, dass sich die Indikation aus der nach fachmedizinischem Standard geführten Dokumentation hinreichend ergibt. Dies war in dem zu entscheidenden Fall ausreichend durch den Zahnarzt geschehen. Zudem impliziert die Erstellung eines Heil- und Kostenplanes (zur Vorlage beim Krankenversicherer oder einer Beihilfestelle) die Notwendigkeit der Maßnahme. Im Verfahren wurde das Vorliegen einer Indikation zusätzlich durch den zahnmedizinischen Sachverständigen bestätigt. Auch wurden die durch den Beklagten eingebrachten Einwände abgelehnt. So wurde der Vortrag des Beklagten, dass der Hinweis in der Patientenakte „Patient möchte neue Prothese" eine Indikation in Frage stellen würde, durch das Gericht nur als Hinweis auf eine relative Indikation gewertet, die an der Berechtigung der Maßnahme jedoch nichts ändert. Ebenso wurde es nicht zu Lasten des Zahnarztes gewertet, dass der Sachverständige die alte Versorgung nicht auf seine Tauglichkeit untersuchen konnte. Eine Aufbewahrungspflicht des Arztes für (im Regelfall im Eigentum des Patienten stehende!) Prothesen lehnte das Gericht ab.

Desweiteren machte der Beklagte geltend, die Behandlung durch den Kläger sei völlig unbrauchbar gewesen, da zuvor zwingend eine Behandlung der beim Patienten vorliegenden CMD hätte erfolgen müssen. Dieser Einwand wurde durch den medizinischen Sachverständigen völlig ausgeschlossen, demzufolge sei es kein Behandlungsfehler, wenn eine prothetische Oberkieferversorgung unabhängig von einer behandlungsbedürftigen CMD durchgeführt werde. Zwar stellte der Sachverständige fest, dass der Zahn 22 risikobehaftet und die Okklusion der Zähne 17 und 27 als nicht regelgerecht zu bewerten sei. Der ursprünglich bestehende Okklusionsmangel der Zähne 17 und 27 stellt jedoch nach Meinung des Sachverständigen und des Gerichts keinen Behandlungsfehler dar, sondern nur einen einfachen Mangel, den der Zahnarzt hätte beseitigen können. Die Einbeziehung des Zahnes 22 als risikobehafteten Zahn stellt ebenfalls keinen Behandlungsfehler dar, sondern ist nur im Rahmen einer unzureichenden Risikoaufklärung zu erörtern. Dies betrifft jedoch nicht die Brauchbarkeit, denn diese ist rein medizinisch zu verstehen und wurde durch den Sachverständigen bestätigt. Der alleinige Aufklärungsmangel führt noch zu keinem Schmerzensgeldanspruch des Beklagten. Vielmehr müsse durch diesen dezidiert dargelegt werden, wie er sich alternativ verhalten hätte. Dies war nicht geschehen.
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