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Schadensersatz wegen fehlerhafter prothetischer Versorgung durch einen Vertragszahnarzt

Entspricht eine prothetische Versorgung nicht dem zahnärztlichen Standard, so kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch der erstattenden Krankenkasse begründen. Jüngst hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob die maßgeblichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs im konkreten Fall vorlagen (Urteil vom 27.6.2012, Az. B 6 KA 35/11 R).
Der Kläger, teilnehmender Zahnarzt an der vertragszahnärztlichen Versorgung, gliederte einer Patientin am 29.4.2002 einen kombinierten Zahnersatz in den Oberkiefer ein. Anschließend beklagte sich diese über den schlechten Sitz des Zahnersatzes bei ihrer Krankenkasse. Ein Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie ein weiterer Gutachter hielten eine Neuanfertigung des Zahnersatzes für erforderlich. Darauf stellte der Prothetik-Einigungsausschuss mit Bescheid fest, dass der Vertragszahnarzt die entstandenen Kosten zurückzuerstatten habe.
Dagegen wandte sich der Kläger, jedoch bis in die Revision ohne Erfolg:
Auch im hier einschlägigen Primärkassenbereich ergibt sich aus einer Gesamtschau der §§ 23 ff Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) die Pflicht des Vertragszahnarztes, der Krankenkasse den Schaden zu ersetzen, der dieser entsteht, wenn sie ihrem Versicherten wiederholt eine prothetische Versorgung gewähren muss, weil die Erstversorgung durch den Vertragszahnarzt mangelhaft war. Das Bundessozialgericht sah die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruchs als gegeben an.
Eine schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten liegt in dem vorliegenden Verfahren in der prothetischen Versorgung unter dem zahnärztlichen Standard. Eine Unterschreitung des zahnärztlichen Standards in der umstrittenen Behandlung wurde mit bindender Wirkung für das BSG durch das Landessozialgericht festgestellt (LSG Nds-Bremen, Urt. v. 13.4.11, Az. L 3 KA 20/09). Die Mangelhaftigkeit einer prothetischen Versorgung ist daran zu erkennen, dass der Versicherte den Zahnersatz aufgrund seiner Mängel nicht oder nur mit unzumutbaren Einschränkungen tragen kann. Das BSG stimmt der Entscheidung des LSG auch insoweit zu, als dem Zahnarzt nicht nachgewiesen werden müsse, in welcher Phase, Planungs- oder Eingliederungsphase, er Fehler gemacht habe. Ausreichend sei die pauschale Feststellung, dass die prothetische Versorgung nicht dem zahnärztlichen Standard genüge. Den Kläger exkulpierende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann der Beklagten nicht nachgewiesen werden, sie habe die Prothese nicht regelmäßig getragen.
Die Voraussetzung, dass eine Nachbesserung nicht möglich oder durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt unzumutbar ist, liegt vor. Der Zahnersatz der Beklagten war völlig unbrauchbar, weswegen eine Nachbesserung ausscheidet. Die erfolglosen 30 Nachbesserungsversuche des Klägers bestätigen diese Annahme. Eine Neuanfertigung durch denselben Zahnarzt kann der Beklagten nicht zugemutet werden, zumal die Vertrauensbasis zu dem Kläger zerstört ist.
Da die übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzes vorliegen, wird das Verschulden des Vertragszahnarztes indiziert. Maßgeblich dabei ist der Erkenntnisstand eines durchschnittlichen Vertragszahnarztes, sodass individuelles Wissen für die Beurteilung außer Acht gelassen wird.
Insgesamt bestätigte das Bundessozialgericht die vorherigen gerichtlichen Entscheidungen, sodass der Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Vertragszahnarzt weiterhin besteht.
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