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Schmerzensgeldbemessung bei Nervenverletzung

Die rechtlichen Grundlagen
Das deutsche Kompensationsrecht unterscheidet zwischen materiellen und immateriellen Schadenspositionen. Beide unterfallen dem allgemeinen Schadensbegriff, sind in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen jedoch verschieden.
Ein materieller Schaden – also der Verlust einer vermögenswerten Rechtsstellung [daher auch der gängige Begriff des „Vermögensschadens“] – ist anhand der objektiven Werteinbuße zu ermitteln und gemäß der §§ 249-252 BGB grundsätzlich voll zu ersetzen. Die Kompensation erfolgt hierbei entweder in Geld oder in Form von Naturalrestitution [die Wiederherstellung des „Status quo“].
Ein immaterieller Schaden liegt immer dann vor, wenn kein Vermögensschaden gegeben ist. Da folglich gerade die Unbezifferbarkeit der Schadensposition charakteristisch ist, gestaltet sich eine Kompensationsbemessung als schwierig. Ausnahmsweise kann ein immaterieller Schaden gegeben sein, bei dem eine Naturalrestitution möglich ist. Dann hat der Geschädigte einen Wiederherstellungsanspruch nach § 249 BGB. So kann z.B. einem Krankenhaus über das ein inhaltlich falscher Zeitungsartikel veröffentlicht wurde hiernach ein Recht auf Gegendarstellung zustehen. In den meisten Fällen eines immateriellen Schadens wird eine Wiederherstellung des Status quo allerdings gerade nicht möglich sein. Einem Patienten, dem durch die Vergabe falscher Medikamente erhebliche Schmerzen entstanden sind, können diese Schmerzen als immaterielle Schadensposition nicht nachträglich wieder „genommen“ werden – eine Naturalrestitution ist unmöglich. In diesen Fällen kommt gemäß § 253 Abs. 1 BGB eine Entschädigung nur dann in Betracht, wenn eine solche vom Gesetz angeordnet ist.
Eine solche gesetzlich geregelte Entschädigung, wird durch den § 253 Abs. 2 BGB in folgenden Fällen angeordnet:
„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“
Dies stellt die rechtliche Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten dar. Rechtlich nicht verbindliche Richtwerte für die Höhe des Schmerzensgeldes ergeben sich aus Schmerzensgeldtabellen – im Ergebnis eine Sammlung vorheriger gerichtlicher Entscheidungen –, die nach den jeweiligen Sachverhalten und Verletzungsbildern sortiert sind.
In diesen Kontext ist auch die folgende Gerichtsentscheidung einzuordnen, die sich mit der konkreten Schmerzensgeldbemessung bei einer fehlerhaft erfolgten Implantatversorgung befasst.
Sachverhalt
Der Geschädigte und Kläger befand sich im Jahr 2010 in zahnärztliche Behandlung bei dem Beklagten. Er gab an, dass dem Beklagten im Rahmen der Setzung dreier Implantate Fehler unterlaufen seien und zudem eine nur mangelhafte Patientenaufklärung stattgefunden habe. Der Kläger machte aufgrund dessen materiellen und immateriellen Schadensersatz geltend.
Das Landgericht Mainz hatte in seiner Entscheidung vom 23.08.2013 [Az.: 9 O 170/11] den Beklagten zum Ausgleich des materiellen Schadens sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5000 € verurteilt. Die Insertion eines Implantats sei fehlerhaft erfolgt, da der Beklagte eine falsche Bezugsebene für die Längenbestimmung gewählt habe und das Implantat so zu groß ausgefallen sei. Hierdurch sei ein Nervenschaden entstanden. Ob ein Dauerschaden verbleibe, könne noch nicht abgesehen werden. Folglich sei das veranschlagte Schmerzensgeld angemessen, da der Kläger zeitweise unter starken Nervenschmerzen und anschließend fortdauernd unter Gefühlsbeeinträchtigungen leiden musste. Zudem handele es sich bei dem Umstand, dass das Implantat zu groß sei, um einen dauerhaften Missstand.
Beschluss des OLG Koblenz vom 25.11.2013 [Az.: 5 U 1202/13]
Das OLG Koblenz teilt in seinem Beschluss die Ansicht des LG Mainz und führt diesbezüglich aus:
„Ausgehend von diesem Sachverhalt ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld von 5.000 € zuerkannt hat. Dem Gericht kommt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Ermessen zu, da es ein „angemessenes“ Schmerzensgeld festzusetzen hat. Der Ermessensspielraum ist auch im Berufungsverfahren zu respektieren. Ziel des Berufungsverfahrens ist es, Fehler des erstinstanzlichen Gerichtes zu korrigieren, nicht aber, sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Erstgerichts zu setzen. Es entspricht deshalb ständiger Rechtsprechung des Senates, dass eine Korrektur des zuerkannten immateriellen Schadensersatzes nur dann in Betracht kommt, wenn ein „Fehlgriff in der Oktave“ vorliegt. Das ist indes nicht der Fall. Die, wenn auch nur kurzzeitige, Intensität der Schmerzen sowie die Dauer der - wenn auch geringfügigeren - Beeinträchtigungen durch Gefühlsstörungen bei fortbestehender Ungewissheit über deren Ende begründen die Angemessenheit des Schmerzensgeldes auch nach Ansicht des Senates.“ [OLG Koblenz, Beschluss vom 25. November 2013, Az.: 5 U 1202/13]
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