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Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative in Spezialpraxis

Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau (Urteil vom 08. Oktober 2013 – 4 O 662/11) verfügt zwar grundsätzlich auch ein Zahnarzt über die zahnchirurgische Ausstattung und Fähigkeiten zur Entfernung eines Weisheitszahnes. Die zahnärztlichen Möglichkeiten müssen allerdings hinterfragt werden, wenn sich anhand von Röntgenbildern für den kundigen Betrachter abzeichnet, dass entsprechende Eingriffe nicht plangerecht ablaufen werden Zum Aufklärungsumfang gehört nach Auffassung des Gerichts in diesen Fällen auch die Möglichkeit der Überweisung in eine Spezialpraxis wegen der besonderen Erfahrung der Chirurgen bei der Durchführung entsprechender Eingriffe.

Die rechtlichen Grundlagen
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Februar 2013 sind die Aufklärungspflichten des Arztes gegenüber dem Patienten nunmehr ausdrücklich normiert. So statuiert § 630 e Abs. 1 BGB:
„Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.“

Sachverhalt
Die Geschädigte und Klägerin befand sich bis zum Jahr 2010 in zahnärztlicher Behandlung bei dem Beklagten. Im Rahmen dieser sollte im Sommer 2008 ein Weisheitszahn im linken Unterkiefer entfernt werden. Ein entsprechendes Aufklärungsgespräch fand Ende Juni 2008 statt. Die Klägerin erhielt zudem eine Ausfertigung des Hinweisblattes „Operative Entfernung eines Weisheitszahnes im Unterkiefer“ auf dem auch handschriftliche Eintragungen gemacht wurden. Den entsprechenden Erhalt des Hinweisblattes quittierte sie mit ihrer Unterschrift. Während des Eingriffs Ende September 2008 wurden im Knochen einige kleine rupturierte Fasern sichtbar. Der Beklagte befürchtete, dass der Nerv betroffen sein könnte und unterbrach daraufhin den Eingriff, um ihn sodann in einer kieferchirurgischen Praxis durch einen anderen Arzt fortführen zu lassen. Die Tochter der Klägerin verbrachte diese in die kieferchirurgische Praxis, während der Beklagte die Operationswunde versorgte. Zwischen Abbruch des Eingriffs und Wiederaufnahme lagen ca. 2,5 Stunden. In der kieferchirurgischen Praxis wurden die im Kiefer verbliebenen Weisheitszahnreste entfernt, sowie eine erhebliche Verletzung des Hauptnervs im Unterkieferbereich festgestellt. Die Klägerin beklagt seit dem Eingriff Taubheitsgefühle in der linken Gesichtshälfte, am Unterkiefer und den Lippen, verbunden mit einem maskenartigen Äußeren der linken Gesichtshälfte, immer wieder auftretende Bissverletzungen beim Kauen sowie Schmerzen mit Nebenwirkungen, wie Verspannungen im Schulter/Nackenbereich, Kopfschmerzen, Schüttelfrost, Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Schlafstörungen und Abgespanntheit.

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8.10.2013
Das LG Dessau-Roßlau kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs.1 StGB auf Ersatz des materiellen Schadens sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € hat.
Die den Schadensersatz auslösende Vertragsverletzung seitens des Beklagten liege in Form eines Aufklärungsfehlers vor. Zwar sei die erfolgte Grundaufklärung des Patienten im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Auch habe der Umstand, dass diese fast drei Monate vor Beginn des Eingriffs stattgefunden habe, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit selbiger. Jedoch sei eine vorwerfbare Vertragsverletzung darin zu sehen, dass der Beklagte trotz der von ihm erkannten schwierigen Lage des Weisheitszahnes – das Röntgenbild habe laut Sachverständigen dem kundigen Betrachter die leicht nachvollziehbare Erkenntnis aufgedrängt, dass bei der Behandlung der Klägerin wegen des sehr ungewöhnlichen Verlaufes des nervus mandibularis besondere Schwierigkeiten zu erwarten seien – die Klägerin nicht auf die Möglichkeit einer kieferchirurgischen Alternativbehandlung hingewiesen habe.
„Zwar hat im Allgemeinen ein Arzt dem Patienten ungefragt nicht zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht, so lange er eine Therapie anwendet, die dem medizinischen Standard genügt. Die Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dem stets die Entscheidung darüber zusteht, ob und in welchem Umfange er einen ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, kann darüber hinaus freilich auch die Unterrichtung über alternativ zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten erfordern. Stehen für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, muss der Patient – selbstverständlich nach sachverständiger und verständnisvoller Beratung des Arztes – selbst prüfen können, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will. Ist eine Spezialbehandlung angezeigt, die in der betreffenden Praxis nicht durchgeführt werden kann, ist eine Weiterverweisung des Patienten erforderlich; die Unterlassung wäre ein ärztlicher Behandlungsfehler.“
Der Eingriff sei dementsprechend als rechtswidrig zu qualifizieren. Auch bestünden keine Zweifel daran, dass der Eingriff selbst zu der körperlichen Beeinträchtigung der Klägerin geführt hat, sodass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches insgesamt erfüllt seien.
Ausgleichspflichtig seien die materiellen Schäden. Darüber hinaus stehe der Klägerin ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000 € zu. Bezüglich der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes führt das LG Dessau-Roßlau unter anderem aus:
„Nach den sachverständigen Feststellungen ist im vorliegenden Verletzungsfall typische Folge ein irreversibles Taubheitsgefühl des Unterkiefers bis zur Lippenmitte mit möglichen möglichen Bissverletzungen und entsprechenden Gefühlsbeeinträchtigungen beim Essen und Sprechen. Soweit der Sachverständige die Verspannungen im Nacken- und Schulterbereich nicht als typische verletzungsbedingte oder mögliche Folgen des streitgegenständlichen Eingriffs qualifiziert hat, erscheinen sie doch in psychischer Hinsicht als nachvollziehbar. Hingegen sind auch nach sachverständiger Einschätzung fortdauernde Schmerzen und Kribbelgefühle verletzungstypisch. Die Klägerin begab sich nach Fortdauern der Beschwerden nach dem Eingriff in eine Schmerztherapie. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterzieht sie sich entsprechenden schmerztherapeutischen Maßnahmen in der Universitätsklinik L.. Die Unabsehbarkeit dieser Zustände rechtfertigt die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldbetrages.“

26.08.2014
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